1. September 2017

Das Staatswesen der Zukunft entwerfen – Plädoyer für eine „smarte“ Demokratie

Im Zeitalter der Digitalisierung braucht die Demokratie ein Update. Wir brauchen eine smarte Demokratie – eine Demokratie, die sowohl neue Technologien zur Entscheidungsfindung verwendet, als auch die Auswirkungen der Digitalisierung auf unsere Gesellschaft berücksichtigt.

Wenn wir über die Zukunft unserer Gemeinschaft und unser Zusammenleben befinden, dann muss jede*r eine Stimme haben. Die Stimme, die man im Wahllokal abgeben kann, steht symbolisch für die allgemeine Legitimation der Demokratie. Ein Stück Papier in eine versiegelte Urne zu werfen, um damit Abgeordnete zu wählen oder gar in direktdemokratischer Manier über einzelne Vorlagen abzustimmen, scheint uns selbstverständlich. Obwohl vielerorts auf der Welt diese politische Teilhabe überhaupt nicht möglich ist, scheinen uns der Gang ins Stimmlokal oder die Briefwahl alternativlos.

Wir vergessen, dass die Art und Weise wie wir uns politisch beteiligen, auf Technologien beruht und sich mit diesen weiterentwickelt. Genau wie der Wahlzettel war auch die Idee, dass wir unsere Stimme an Abgeordnete weitergeben können, damit sie unsere Anliegen vertreten, eine Innovation. Die kleine Kammer vieler Parlamente war eine politische Innovation zum Schutz von Minderheiten. So waren das Initiativrecht oder das Ständemehr in der Schweiz Neuerungen zur Sicherstellung von gesellschaftlicher Inklusion und zum Schutz vor mächtigen wirtschaftlichen Interessen. Diese Innovationen wurden als Reaktion auf die gesellschaftlichen Konsequenzen technologischer Entwicklungen eingeführt. Und zuweilen haben sie sich die neuen Technologien gleich zu eigen gemacht, denken wir etwa an elektronische Abstimmungssysteme im Parlament oder die umfassende Veröffentlichung von Gesetzen und Gesetzesentwürfen im Internet.

Die Demokratie ist eine lebendige Staatsform. Ihr Vorteil ist, dass sie sich an die Bedürfnisse der Bürger*innen anpassen lässt. Und diese Bedürfnisse ändern sich gerade rasant. Die Digitalisierung hat tiefgreifende direkte und indirekte Auswirkungen auf die Art und Weise, wie wir zusammenleben. Unser Arbeitsleben wird flexibler und unsicherer, es erfordert mit zunehmender Lebenserwartung permanentes Lernen. Wir sind in Beruf und Freizeit global mobil geworden und wir verfügen über viel mehr Wissen, Informationen und Daten als jemals zuvor.

Gleichzeitig verfügen wir mit den sozialen Netzwerken über ungeahnte neue Möglichkeiten zur politischen Kommunikation: Zielgerichtet erschaffen wir Filterblasen oder versuchen sie zu durchbrechen, können uns organisieren, beobachten, analysieren.

Die Digitalisierung unserer Gesellschaft ist eine Zäsur, die ein Update der Demokratie erfordert. Unsere Arbeitswelt wandelt sich vom Arbeitnehmer zum Unternehmertum. Mit der Zunahme virtueller Güter wird Sicherheit im Netz wichtiger, und unsere Gesundheit werden wir mit dem Internet of Things völlig anders pflegen und überwachen. Und die Digitalisierung übt direkten Einfluss auf unsere politische Organisation aus. Über soziale Medien und Software wie etwa die Plattform Nationbuilder können wir sehr viele Menschen zielgerichtet, sehr schnell mobilisieren. Das wiederum kreiert Filterblasen, die unserem politischen Diskurs andere Rahmenbedingungen aufzwingen. Die klassischen Medien kämpfen mit der Abwanderung von Werbegeldern ins Netz und können so den Auftrag der vierten Gewalt im Staat nicht mehr gleich wahrnehmen. Darüber hinaus bedrohen Hacker – möglicherweise im Auftrag anderer Staaten – die Sicherheit von Wahlen und Abstimmungen und können damit dem System Legitimation entziehen.

Daher muss der Staat, anstatt nur regulieren zu wollen, sich diese neuen Technologien zu eigen machen und in das demokratische System integrieren. Er muss sich in die Debatten einbringen, auch in den sozialen Medien. Er muss mit Tools wie screendor neue Gesetze kommentieren, diskutieren und gestalten lassen. Er muss für die notwendige Sicherheit im Netz sorgen, beispielsweise mit staatlichen elektronischen Identitäten.

Die Digitalisierung der Demokratie entsteht aber nicht nur aus technologischem Zwang, sondern auch aus dem Streben nach Legitimität. Wir können dank der Werkzeuge heute mit sehr vielen Menschen interagieren, sie befragen, ihre Ideen aufnehmen, analysieren, und verarbeiten.

Die Dynamik eines Hashtags: Neue Technologien stellen die Demokratie vor Chancen und Herausforderungen, etwa durch die relative Nähe, die das Internet zwischen den Menschen schafft. // Bildnachweis zur Visualisierung: Flickr: Chris Moore

Wir können einen virtuellen Dorfplatz schaffen, auf dem wir uns alle treffen und gemeinsam diskutieren, etwas erarbeiten und entscheiden, wohin wir als Gesellschaft steuern wollen. Würde unser Staat keinen solchen Platz bieten (obwohl er die Möglichkeit hätte), betröge er seine Bürger*innen um ein politisches Recht.

Schneller und agiler zu werden bedeutet gleichzeitig aber auch: Die Bedeutung der Bremsen nimmt zu. Auch die Demokratie der Zukunft braucht Reflexionsphasen und Bedenkfristen.

Inklusiver zu werden bedeutet auch: Die Bürger*innen müssen zur Teilnahme befähigt werden. Um einer digitalen Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken, müssen neue Minderheiten integriert und geschützt werden. Das System muss transparent und nachvollziehbar bleiben. Wir müssen sicherstellen, dass der Prozess jederzeit überprüft werden kann, wenn nötig „von Hand“. Die neuen digitalen Bauteile des demokratischen Systems verlangen nach dem Zaumzeug der Rechenschaftspflicht, der Sicherheit, der Transparenz, der Inklusion und des Minderheitenschutzes. Erst dann ist es eine „smarte Demokratie“.